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RS OGH 1981/3/10 5Ob302/81, 8Ob64/12p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.1981
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Norm

KO §16
KO §46

Rechtssatz

Die Provisionsforderung eines Realitätenvermittlers ist eine durch den späteren Abschluß des Kaufvertrages mit dem namhaft gemachten Käufer aufschiebend bedingte Forderung und als solche auch eine aufschiebend bedingte Konkursforderung und keine Masseforderung (Eintritt der Bedingung nach Konkurseröffnung).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 302/81
    Entscheidungstext OGH 10.03.1981 5 Ob 302/81
    Veröff: SZ 54/31 = ImmZ 1981,306 = MietSlg 33794
  • 8 Ob 64/12p
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob 64/12p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0064169

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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