RS OGH 1981/3/17 4Ob139/80 (4Ob140/80, 4Ob141/80), 14Ob15/86, 14Ob143/86, 8ObS3/98v, 8ObA215/01b, 8O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 139/80
  Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 139/80
  Veröff: SZ 54/32 = EvBl 1981/98 S 319 = Arb 9956 = DRdA 1981,387 (mit Anmerkung von Spielbüchler) = ZAS 1982,175; hiezu Mayer - Maly, Loyalitätspflichten zwischen Arbeitnehmer? FS Strasser 1983,405
• 14 Ob 15/86
  Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 15/86
  Auch; nur: Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt bezahlt wird. (T1) Veröff: SZ 59/45 = JBl 1986,740 = DRdA 1988,137 (Holzer)
• 14 Ob 143/86
  Entscheidungstext OGH 30.09.1986 14 Ob 143/86
  Auch; nur T1
• 8 ObS 3/98v
  Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 3/98v
  nur T1; Beisatz: Im Zusammenhalt mit § 47 Abs 2 KO kann diese Rechtsprechung nur so verstanden werden, dass auch bei bescheidmäßiger Zuerkennung des Vorschusses durch die Beklagte zumindest solange kein Austrittsrecht bestehen kann, als eine zumutbare Zahlungsfrist nicht überschritten wird. (T2)
• 8 ObA 215/01b
  Entscheidungstext OGH 28.09.2001 8 ObA 215/01b
  Auch; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T3)
• 8 ObA 198/01b
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 198/01b
  Auch; nur T1; Beis wie T3
• 9 ObA 87/08x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2009 9 ObA 87/08x
  Vgl; Beisatz: War aber im Zeitpunkt des Austritts weder der Konkurs noch der Ausgleich eröffnet, dann können die für den Konkurs oder Ausgleich geltenden gesetzlichen Regeln und die darauf aufbauende Rechtsprechung, dass nach der Eröffnung des Konkurses oder Ausgleichs der vorzeitige Austritt wegen rückständiger Entgelte aus der Zeit vor der Konkurs- oder Ausgleichseröffnung nicht zulässig sei, nicht ohne Weiteres auf die Situation vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorverlegt werden. Die Arbeitnehmer hatten beim Austritt keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfall-Entgelt, der den Verzug mit dem Entgelt gemildert hätte. Überlegungen zu einem Ausgleich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch das Insolvenz-Ausfall-Entgelt, greifen hier daher nicht. (T4); Beisatz: Für die Beurteilung, ob das Vorenthalten des Entgelts ungebührlich im Sinn des § 82a lit d GewO 1859, § 26 Z 2 AngG ist, ist allein auf den Zeitpunkt der Austrittserklärung und nicht auf spätere Entwicklungen abzustellen. Gibt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Einstellung seiner Zahlungen bekannt, hängt es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, ob einem Arbeitnehmer in dieser Situation ein weiterer Verbleib im Arbeitsverhältnis zumutbar ist. Die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit allein genügt jedenfalls nicht, um einen Austrittsstopp auszulösen. (T5); Veröff: SZ 2009/108

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)