RS OGH 1981/3/18 1Ob667/80, 7Ob741/81

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Veröffentlicht am 18.03.1981
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Norm

ABGB §1415
ABGB §1416
ABGB §1425 I

Rechtssatz

Stehen dem Gläubiger mehrere Forderungen zu, von denen einzelne vom Schuldner bestritten, andere nicht bestritten werden, und werden sämtliche Forderungen vom Gläubiger, der die Annahme der Zahlung der unbestrittenen Forderungen ablehnte, gerichtlich geltend gemacht, so ist der Schuldner zum schuldbefreienden gerichtlichen Erlag der unbestrittenen Forderungen berechtigt, da diese im Hinblick auf das mit ihrer gerichtlichen Geltendmachung verbundene Prozeßkostenrisiko für ihn als beschwerlicher (§ 1416 ABGB) anzusehen sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0033269

Dokumentnummer

JJR_19810318_OGH0002_0010OB00667_8000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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