RS OGH 1981/3/24 5Ob529/81, 5Ob28/90, 5Ob177/08b, 5Ob182/09i, 4Ob96/15v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 529/81
  Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 529/81
  Veröff: NZ 1981,109 = MietSlg 33461
• 5 Ob 28/90
  Entscheidungstext OGH 15.05.1990 5 Ob 28/90
  Veröff: SZ 63/79 = NZ 1990,235 (Hofmeister) = JBl 1991,51
• 5 Ob 177/08b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 177/08b
  Vgl; Beisatz: Haben die Erben ein Erbteilungsübereinkommen im Sinn des § 181 Abs 1 AußStrG 2005 geschlossen, erfolgt der dem Übereinkommen entsprechende Eigentumsübergang mit Rechtskraft der Einantwortung; die Einverleibung im Grundbuch hat nur mehr deklarativen Charakter. (T1)
• 5 Ob 182/09i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 182/09i
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Wird eine Erbteilung vor der Einantwortung vorgenommen, erwirbt der Miterbe bereits mit Rechtskraft der Einantwortung das Eigentumsrecht nicht nur quotenmäßig, sondern unmittelbar an den ihm aufgrund der Vereinbarung zufallenden Bestandteilen des Nachlasses. (T2)
  Beisatz: Es liegt dann eine dem § 136 Abs 1 GBG entsprechende Konstellation vor. (T3)
  Beisatz: Dies gilt auch im Fall eines privaten (außergerichtlichen) Erbteilungsübereinkommens. (T4)
  Beisatz: Diese Überlegungen sind allerdings nicht auf sonstige Beteiligte übertragbar, deren Ansprüche zwar nach §181 Abs 3 AußStrG ebenfalls zulässiger Gegenstand einer Erbteilungsvereinbarung sein können, die aber nicht wie Erben nach § 797 ABGB bereits unmittelbar durch die rechtskräftige Einantwortung Gesamtrechtsnachfolger werden können. Erwerben solche Personen Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen, zB als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich, hat die bücherliche Eintragung konstitutive Wirkung. (T5)
• 4 Ob 96/15v
  Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 96/15v
  Auch; Beisatz: Auch bei Abschluss eines Erbteilungsübereinkommens erwerben die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)