RS OGH 1981/5/13 6Ob621/81

Bildet eine zu beurteilende materiell-rechtliche Frage nur eine Vorfrage oder ein Tatbestandselement für eine rein verfahrensrechtliche Folgerung, kann selbst eine mit dem Gesetz im Widerspruch stehende Beurteilung der materiell-rechtlichen Frage nicht den Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit herstellen (hier Fehlen einer materiell-rechtlichen Einigung als Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren).