RS OGH 1981/6/9 5Ob35/80

Inwieweit bezüglich eines vorliegenden obligatorischen Nutzungsvorbehaltes eine unzulässige Vereinbarung im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 vorliegen könnte, hat im Nutzwertfeststellungsverfahren nach § 5 WEG 1975 außer Betracht zu bleiben, weil die Rechtsnatur der diesbezüglichen Objekte im Sinne des § 1 Abs 2 und 3 WEG 1975 hievon nicht berührt wird.