RS OGH 1981/7/1 6Ob509/81

Liegt infolge des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewißheit über den Bestand bzw den Umfang des Konkurrenzverbotes vor, welche durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteiles beseitigt werden kann, ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung daher ohne Rücksicht darauf zu bejahen, ob der Beklagte auch noch Schadenersatzansprüche geltend machen will.