RS OGH 1981/7/15 1Ob19/81, 1Ob25/94, 1Ob8/96, 1Ob186/13d, 1Ob201/16i, 1Ob134/20t, 1Ob123/20z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 19/81
  Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 19/81
  Veröff: SZ 54/109 = EvBl 1982/39 S 129
• 1 Ob 25/94
  Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 25/94
  Vgl
• 1 Ob 8/96
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 8/96
  Vgl; nur: Selbst der Missbrauch eines Amtes beseitigt noch nicht den für das Handeln in Vollziehung der Gesetze maßgeblichen inneren Zusammenhang. (T1)
• 1 Ob 186/13d
  Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 186/13d
  Auch; Veröff: SZ 2013/110
• 1 Ob 201/16i
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 201/16i
  Auch; Beisatz: Hier: Behauptete „Druckausübung“ durch Landeshauptmann. Die Ausnutzung einer „Machtstellung“ etwa dazu, einen (anderen) Funktionsträger, seinerseits dazu zu bewegen, mit dem (nur) diesem eingeräumten Imperium vorzugehen und eine bestimmte hoheitlich zu vollziehende Maßnahme zu setzen, bewirkt noch nicht, dass diese „Druckausübung“ selbst hoheitliches Handeln wird. Vielmehr müsste sich diese Beeinflussung des Organs selbst als hoheitliches Handeln darstellen. (T2)
• 1 Ob 134/20t
  Entscheidungstext OGH 22.07.2020 1 Ob 134/20t
  Vgl auch
• 1 Ob 123/20z
  Entscheidungstext OGH 24.09.2020 1 Ob 123/20z
  nur: Selbst der Missbrauch eines Amtes zu eigennützigen, schikanösen oder gar strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Beweggründen beseitigt noch nicht den für das Handeln in Vollziehung der Gesetze maßgeblichen inneren Zusammenhang. (T3)
  Beisatz: Hier: Vorsätzliche Tötung unter Präsenzdienern. Der Mord beruhte auf einem selbständigen Willensentschluss, der außerhalb eines jeden Sachzusammenhangs mit dem Wachauftrag stand, den der Täter als Organ zu erfüllen hatte, und wurde daher auch nicht in Vollziehung der Gesetze begangen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)