RS OGH 1981/9/16 1Ob705/81

Eine - dem Verfahrensrecht zuzuordnende - Bestimmung, daß über Unterhaltsfestsetzungsanträge von Geschwistern, die teils dem Vater und teils der Mutter zugewiesen sind, gleichzeitig entscheiden werden müßte, enthält das Gesetz nicht. Eine materiellrechtliche Vorschrift, ob in derartigen Fällen jeder haushaltsführende und das Kind betreuende Elternteil auch für dessen übrigen Unterhalts aufzukommen hat, ob insoweit gegenseitig aufzurechnen ist oder ob nur dem leistungsfähigen Elternteil allenfalls ein Differenzbetrag aufzulegen ist, ist der einschlägigen Bestimmung (§ 140 Abs 2 ABGB) jedenfalls nicht mit solcher Klarheit zu entnehmen, daß auf dies im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses eingegangen werden könnte.