- 4 Ob 45/81
Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 45/81
Veröff: ZAS 1983,29 (zustimmend Wachter) = Arb 10055
- 4 Ob 93/83
Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 93/83
nur: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar. (T1); Beisatz: § 1162 b ABGB angewandt. (T2) Veröff: DRdA 1984,442 (Wachter)
- 4 Ob 5/85
nur T1; Beisatz: Grundsätzlich nur die "Nichtschutznormen" anwendbar. (T3) Veröff: EvBl 1985/80 S 403 = RdW 1985,159 = GesRZ 1985,142 = GRURInt 1986,64 = ÖBl 1985,124 (Collin) = Arb 10406
- 4 Ob 106/85
Entscheidungstext OGH 02.12.1986 4 Ob 106/85
nur T1; Veröff: JBl 1987,332
- 14 ObA 46/87
nur T1; Veröff: Arb 10697 = ZAS 1988/11 S 101
- 9 ObA 160/87
nur T1; Veröff: SZ 61/92
- 9 ObA 292/88
Auch; nur T1; Beisatz: Nicht anzuwenden sind die Vorschriften des Angestelltengesetzes über Kündigungstermine und Kündigungsfristen. (T4)
- 9 ObA 35/91
Vgl auch; Beisatz: Auch nach Inkrafttreten des ArbAbfG ist die Begründung der Entscheidung ZAS 1983/3 weiterhin tragfähig, weil für wichtige Bereiche - insbesondere die Heimarbeit - nach wie vor kein Abfertigungsanspruch besteht. (T5) Beisatz:
§ 48 ASGG. (T6) Veröff: RdW 1991,300 = ecolex 1991,556
- 9 ObA 99/91
nur T1; Beis wie T4; Veröff: Arb 10954
- 9 ObA 77/94
Entscheidungstext OGH 13.07.1994 9 ObA 77/94
nur T1; Beisatz: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anerkennung der Möglichkeit spezieller betrieblicher Übungen für die Vorstandsmitglieder oder individueller Übungen für einzelne Vorstandsmitglieder (vgl Wachter, Dienstleistungen am Rande des Arbeitsrechtes, WBl 1991, 81 ff, 86). (T7)
- 8 ObA 204/95
Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 204/95
nur T1; Beis wie T6
- 8 ObA 261/95
nur T1; Beisatz: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Parteien eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses (zusätzlich) die Möglichkeit einer Kündigung zu einem früheren Termin vereinbaren können, findet auch auf den im freien Arbeitsvertrag uneingeschränkt Anwendung. (T8); Beis wie T6
- 8 ObA 2150/96a
Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 ObA 2150/96a
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
- 8 ObA 2359/96m
Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObA 2359/96m
Auch
- 9 ObA 54/97z
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen gebühren jedoch nicht. (T9) Veröff: SZ 70/52
- 8 ObA 217/97p
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 1162b erster Satz ABGB. (T10)
- 8 ObA 38/99t
Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen eines freien Dienstvertrages ist eine reine Erfolgsentlohnung (Provision) ohne Anspruch auf Entgelt bei rechtmäßig unterbliebener Arbeitsleistung (zB für Krankheit, Urlaub, wichtiger persönlicher Grund ua) keine unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos. (T11)
- 7 Ob 364/98z
Auch; nur T1
- 9 ObA 10/99g
nur T1
- 9 ObA 55/00d
nur T1
- 9 ObA 89/00d
nur T1; Beis wie T9
- 9 ObA 183/01d
Vgl auch; Beisatz: Urlaubsaliquotierungen und Sonderzahlungsaliquotierungen finden bei freien Dienstverträgen in der Regel nicht statt. (T12)
- 8 ObA 95/01f
- 9 ObA 15/03a
Auch; nur T1; Beis wie T9 nur: Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. (T14); Beisatz: Da die sondergesetzlichen Tatbestände (hier insbesondere die nur demonstrativ aufgezählten Entlassungsgründe des § 27 AngG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung der Konkretisierung des "wichtigen Grundes" nach
§1162 ABGB dienen, besteht kein vernünftiger Grund, der eine analoge Anwendung auch dieser Sonderbestimmungen und der darauf bezüglichen Rechtsprechung hindern würde, soweit davon nicht nur ganz arbeitnehmerspezifische Umstände umfasst sind. (T15)
- 9 ObA 127/03x
Vgl; Beisatz: Jene arbeitsrechtlichen Normen, die gerade den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar. (T16)
- 3 Ob 251/07v
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Vorstandsmitglieder sind selbst in der Lage, sich eine standesgemäße Rechts-und Einkommensposition am Verhandlungstisch zu verschaffen. (T17); Beisatz: Hier: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung wegen der im Anstellungsvertrag vereinbarten, an die Abberufung als Vorstandsmitglied gekoppelten gleichzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrags. (T18)
- 9 ObA 133/08m
Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung wendet jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers ausgehen, auf den freien Dienstvertrag analog an. Andere arbeitsrechtliche Normen (zB über Abfertigung und Urlaub) sind hingegen nicht anwendbar, ebensowenig Regelungen in Kollektivverträgen. (T19)
- 1 Ob 190/09m
Vgl auch; nur T1; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kündigungsentschädigung im Fall einer Koppelungsklausel. (T20); Veröff: SZ 2010/7
- 9 ObA 67/18w
nur T1; Beis wie T15
- 8 ObA 49/19t
nur T1
