RS OGH 1981/9/29 9Os43/81, 10Os124/85, 12Os138/86, 12Os16/13i (12Os17/13m, 12Os18/13h, 12Os19/13f, 1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1981

Norm

ARHG §70 Abs1 Z1
Eur Auslieferungsübk Art14 Abs1 litb
StPO §180 Abs5

Rechtssatz

Das Verstreichen der Schutzfrist von fünfundvierzig Tagen durchbricht nur dann das Prinzip der Spezialität der Auslieferung, wenn der Ausgelieferte sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Möglichkeit hatte, Österreich zu verlassen. Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn dem Ausgelieferten durch gerichtliche Weisungen, infolge eines Gelöbnisses oder durch eine auferlegte Kautionssumme die rechtliche Befugnis, Österreich zu verlassen, fehlt.

Entscheidungstexte

9 Os 43/81
Entscheidungstext OGH 29.09.1981 9 Os 43/81
Veröff: EvBl 1982/74 S 240 = SSt 52/49
10 Os 124/85
Entscheidungstext OGH 29.10.1985 10 Os 124/85
Beisatz: Bei Enthaftung gegen Gelöbnis nach § 180 Abs 5 Z 1 StPO sowie gegen Weisungen gemäß § 180 Abs 5 Z 3 und Z 4 StPO kann weder von einer "endgültigen Freilassung" im Sinne des Art 14 Abs 1 lit b Eur Auslieferungsabk noch von einer ihr nach Art VII Abs 1 des Zusatzvertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD vom 21.01.1972, BGBl 1977/35, gleichstehenden Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit einschränkende Anordnung noch davon gesprochen werden, daß der ausgelieferte Angeklagte darnach der Gebiet der Republik Österreich verlassen durfte (§ 70 Abs 1 Z 1 ARHG). (T1) Veröff: JBl 1986,401 (Liebscher) = ZfRV 1986,54
12 Os 138/86
Entscheidungstext OGH 04.12.1986 12 Os 138/86
12 Os 16/13i
Entscheidungstext OGH 04.07.2013 12 Os 16/13i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0073398

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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