RS OGH 1981/11/3 4Ob540/81, 8Ob514/87, 1Ob349/99a, 8Ob287/01s, 10Ob92/02f, 7Ob165/03w, 3Ob265/02w, 2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 540/81
  Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 540/81
  Veröff: SZ 54/152 = JBl 1983,253 (ablehnend Posch)
• 8 Ob 514/87
  Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 514/87
  nur: Im Gegensatz zu den absolut geschützten Rechten ist das bloße Vermögen dritter Personen in der Regel nicht in den Schutzbereich einzubeziehen. (T1); Beisatz: In den Schutzbereich sind nur die absolut geschützten Güter Dritter einzubeziehen, es sei denn, die Hauptleistung aus dem Vertrag sollte gerade einem Dritten zukommen, wie etwa bei Verträgen zu Gunsten Dritter oder bei mittelbarer Stellvertretung. (T2)
• 1 Ob 349/99a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 349/99a
  nur: Da das ABGB Sachmängel und Rechtsmängel grundsätzlich gleich behandelt, kommt § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB auch bei Folgeschäden aus Rechtsmängeln zur Anwendung. (T3)
• 8 Ob 287/01s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 287/01s
  Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: In den Schutzbereich sind nur die absolut geschützten Güter Dritter einzubeziehen, es sei denn, die Hauptleistung aus dem Vertrag sollte gerade einem Dritten zukommen, wie etwa bei Verträgen zu Gunsten Dritter. (T4)
• 10 Ob 92/02f
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 92/02f
  Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: In den Schutzbereich sind nur die absolut geschützten Güter Dritter einzubeziehen. (T5)
• 7 Ob 165/03w
  Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 165/03w
  Auch; Beisatz: Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel also nicht in den Schutzbereich eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll. (T6); Veröff: SZ 2003/90
• 3 Ob 265/02w
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 265/02w
  Auch; nur T1; Beis wie T6
• 2 Ob 191/06m
  Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 191/06m
  Auch; nur: Im Gegensatz zu den absolut geschützten Rechten ist das bloße Vermögen dritter Personen in der Regel nicht in den Schutzbereich einzubeziehen. (T7); Beis wie T6
• 2 Ob 48/08k
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 48/08k
  Vgl; nur T1; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T6
• 4 Ob 146/10i
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 146/10i
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Ein solcher Vermögensschaden kann insbesondere darin bestehen, dass eine Schlechterfüllung zu einem verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch eines Vierten gegen den aus dem Vertrag begünstigten Dritten führt. Fällt dieser Schaden in den Schutzbereich des Vertrags, so ist der fahrlässig handelnde Vertragspartner verpflichtet, dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten Regress zu leisten. (T8)
• 9 Ob 64/13x
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 64/13x
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2014/30
• 7 Ob 96/16t
  Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 96/16t
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)