RS OGH 1981/11/17 5Ob591/81, 9Ob79/01k, 7Ob156/07b, 7Ob159/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 591/81
  Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob 591/81
• 9 Ob 79/01k
  Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 79/01k
  nur: Ob ein Frachtgut einer Verpackung bedarf, hängt davon ab, ob es in unverpacktem Zustand den bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Straßentransport üblicherweise zu erwartenden äußeren Einwirkungen standzuhalten vermag. Die Frage der Verpackungsbedürftigkeit läßt sich nur an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalles entscheiden. (T1)
• 7 Ob 156/07b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 156/07b
  Auch; nur T1; Beisatz: Art und Umfang einer im Sinne des § 6 Abs 2 lit g AÖTB 1988 idF 1992 „transportgerechten" Verpackung richtet sich nicht etwa nach Verkehrs- oder Handelsüblichkeit, sondern nach den Erfordernissen der vereinbarten Beförderung. (T2); Beisatz: Hier: Angesichts der Weisung, das Gerät keinesfalls mit einem Gabelstapler zu transportieren, muss der Einwand, das Gerät sei im Sinne des Art 17 Abs 4 lit b CMR oder des § 6 Abs 2 lit g AÖTB mangelhaft verpackt gewesen, weil es aufgrund der Verpackung nicht zum Transport mit einem Gabelstapler geeignet gewesen sei, ins Leere gehen. (T3)
• 7 Ob 159/16g
  Entscheidungstext OGH 09.11.2016 7 Ob 159/16g
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)