RS OGH 1981/12/16 6Ob832/81, 1Ob183/01w, 7Ob234/01i, 7Ob51/16z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 832/81
  Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 832/81
  Veröff: JBl 1983,94
• 1 Ob 183/01w
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 183/01w
  Beisatz: Die mit der Kuratorbestellung verknüpfte Vertretungswirkung berührt die Rechtssphäre eines Dritten, der mit dem Kuranden - allenfalls im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens - in rechtliche Berührung gerät, deshalb nicht, weil dessen materielle Rechtsstellung völlig gleich bleibt, ob nun die Person, für die der Kurator bestellt wurde, selbst einschreitet oder durch seinen gesetzlichen Vertreter handelt. (T1)
• 7 Ob 234/01i
  Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 234/01i
  Auch; nur: Bindende Wirkung kommt dem Beschluß auf Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB nur insoweit zu, als das namens des Kuranden gesetzte Verhalten des gerichtlich bestellten Kurators im Rahmen seines Wirkungskreises dem Kuranden so zuzurechnen ist, als hätte er selbst dieses Verhalten gesetzt. (T2)
• 7 Ob 51/16z
  Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 51/16z
  Veröff: SZ 2016/68

European Case Law Identifier (ECLI)