RS OGH 1981/12/16 6Ob648/81

Mit dieser Bestimmung sollte offenbar nur die Partei geschützt werden, welche einen Anspruch auf Grund der bisher bestandenen gesetzlichen Grundlage bereits gerichtlich geltend gemacht hatte. Eine derartige Lösung könnte auch im Sinne der Rechtssicherheit gelegen gewesen sein, um die Anwendbarkeit der früheren Rechtsvorschriften nicht auf unbestimmte Zeit aufrecht zu erhalten (so schon 4 Ob 539/81).