RS OGH 1982/1/11 11Os173/81

Die Privilegierung des § 22 Abs 2 FinStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn durch das Verhalten des Täters tateinheitlich die Tatbilder des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs 1 StGB, des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der (gerichtlich oder verwaltungsbehördlich abzustrafenden) Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht wurden; diesfall kommt die sonst neben der Verurteilung wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs 1 StGB gebotene Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB nicht in Frage.