RS OGH 1982/3/16 4Ob30/81, 6Ob501/87, 9ObA50/12m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 30/81
  Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 30/81
  Veröff: EvBl 1982/144 S 465
• 6 Ob 501/87
  Entscheidungstext OGH 26.02.1987 6 Ob 501/87
  Vgl; Veröff: RdW 1987,409
• 9 ObA 50/12m
  Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 50/12m
  Vgl aber; Beisatz: Die Forderungsfeststellung, die aus der Anerkennung der Forderung durch den Insolvenzverwalter resultiert (§ 109 Abs 1 IO), wird verfahrensrechtlich lediglich als konkursintern bindende Erledigung der Forderung eines Konkursgläubigers gedeutet, an die Teilnahmerechte in Form von Tatbestandswirkungen geknüpft sind. Materiell?rechtlich könnte die Frage aufgeworfen werden, ob in der Anerkennung der Forderung durch den Insolvenzverwalter ein konstitutives Anerkenntnis liegt (vgl 4 Ob 30/81), das auch die Forderungsqualität erfasst. Davon könnte jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn die Anmeldung einer Masseforderung als Insolvenzforderung zugleich als Verzicht des Gläubigers auf eine vorrangige Befriedigung zu deuten wäre. Das ist weder bei einer irrtümlich noch bei einer vorsichtshalber als Insolvenzforderung angemeldeten Masseforderung der Fall. (T1); Veröff: SZ 2012/107

European Case Law Identifier (ECLI)