RS OGH 1982/4/20 4Ob325/82, 4Ob21/95, 4Ob40/95, 4Ob2339/96s, 4Ob218/97f, 4Ob52/98w, 4Ob176/99g, 4Ob3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 325/82
  Entscheidungstext OGH 20.04.1982 4 Ob 325/82
  Veröff: ÖBl 1983,50 = GRURInt 1983,879
• 4 Ob 21/95
  Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 21/95
  Beisatz: Hier: Mooskirchner (T1)
• 4 Ob 40/95
  Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 40/95
  Auch; Beisatz: Sittenwidriger Markenrechtserwerb führt zivilrechtlich nur dazu, dass dem Markenrechtserwerber ein Untersagungsrecht gemäß § 9 UWG verwehrt ist, weil er sich in einem solchen Fall der Marke nicht "befugterweise" im Sinne dieser Gesetzesstelle bedient. Für einen Anspruch auf Abgabe einer "Übertragungserklärung" bezüglich eines Anteils an den Markenrechten besteht daher kein Rechtsgrund. (T2)
• 4 Ob 2339/96s
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 2339/96s
  Beis wie T2 nur: Sittenwidriger Markenrechtserwerb führt zivilrechtlich nur dazu, dass dem Markenrechtserwerber ein Untersagungsrecht gemäß § 9 UWG verwehrt ist, weil er sich in einem solchen Fall der Marke nicht "befugterweise" im Sinne dieser Gesetzesstelle bedient. (T3); Beisatz: Sowohl § 30a MSchG als auch Art 6 septies PVÜ richten sich gegen sittenwidriges Vorgehen beim Markenerwerb durch Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses, wobei § 30a MSchG nicht auf den Markenerwerb durch bestimmte Agenten (Handelsvertreter) und insbesondere nicht auf das Vorliegen eines Alleinvertriebsvertrages zwischen Markenerwerber und Vorbenützer der Marke beschränkt ist. (T4); Beisatz: Der Erwerb des Markenrechts an der für den Hersteller im Ausland geschützten Marke für gleichartige Waren muss als Versuch des (bisherigen) Vertriebsunternehmens angesehen werden, den Hersteller und (mittelbaren) Vertragspartner, dessen Produkte das Vertriebsunternehmen davor selbst im Inland verkauft hat, beim Vertrieb gleichartiger Produkte auszuschalten. Darin liegt ein Erschleichen des Markenrechts, das den guten Sitten zuwiderläuft. (T5)
• 4 Ob 218/97f
  Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 218/97f
  Vgl auch
• 4 Ob 52/98w
  Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 52/98w
  Auch Beis wie T3
• 4 Ob 176/99g
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 176/99g
  Vgl auch; nur: § 30 a MSchG und Art 6 septies PVÜ bringen vielmehr zum Ausdruck, dass jemand, der - in welcher Weise immer - zur Wahrung der geschäftlichen Interessen eines anderen, der ein bestimmtes Zeichen bereits gebraucht hat, verpflichtet ist oder war, ein Markenrecht an dieser oder einer ähnlichen Bezeichnung für dieselben oder gleichartigen Waren ohne Zustimmung des bisherigen Benützers nur bei Vorliegen besonderer Gründe erwerben darf. (T6)
• 4 Ob 310/98m
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 310/98m
  Auch; nur T6; Beis wie T5; Veröff: SZ 72/117
• 4 Ob 199/99i
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 4 Ob 199/99i
  Auch; Beis wie T2 nur: Sittenwidriger Markenrechtserwerb führt zivilrechtlich nur dazu, dass dem Markenrechtserwerber ein Untersagungsrecht gemäß § 9 UWG verwehrt ist. (T7)
• 17 Ob 10/09h
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 17 Ob 10/09h
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)