Norm
ABGB §140 AaRechtssatz
Der Einwand, die Unterhaltszahlungen würden nicht ausschließlich zur Alimentierung des Berechtigten verwendet werden (sondern auch zur Erhaltung der geringer alimentierten Kinder aus erster Ehe), ist bei der Unterhaltsfestsetzung unbeachtlich und kann nur nach § 176 ABGB aufgegriffen werden (offen gelassen wurde, ob diese Frage nicht ohnehin nur die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts betrifft).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0047377Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
15.07.2021