RS OGH 1982/4/27 10Os3/82, 10Os103/82, 13Os49/83

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Veröffentlicht am 27.04.1982
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Norm

StGB §38

Rechtssatz

Ein bloß durch Vernehmungen verursachter Aufenthalt bei einer Gendarmeriedienststelle hat nicht den Charakter einer Verwahrungshaft, weil ihm nicht ein primär auf die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zugrundeliegt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091537

Dokumentnummer

JJR_19820427_OGH0002_0100OS00003_8200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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