RS OGH 1982/6/2 1Ob577/82, 6Ob671/82, 10Ob1519/88, 7Ob517/94, 7Ob170/06k, 6Ob94/11h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 577/82
  Entscheidungstext OGH 02.06.1982 1 Ob 577/82
• 6 Ob 671/82
  Entscheidungstext OGH 23.06.1982 6 Ob 671/82
  Vgl auch; nur: Genoss der nach § 69 Abs 2 EheG Unterhaltsberechtigte während aufrechter Ehe als Angehöriger des Unterhaltspflichtigen Krankenversicherungsschutz, so soll er auch nach der Scheidung, ohne dass ihm dadurch ein zusätzlicher Aufwand erwächst, in dieser Beziehung geschützt sein. Es handelt sich dabei nicht etwa um einen neben dem allgemeinen Unterhaltsanspruch geltend zu machenden gesonderten Unterhaltsanspruch. § 69 Abs 2 EheG ordnet vielmehr an, dass diese Beträge vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch umfasst werden. (T1)
• 10 Ob 1519/88
  Entscheidungstext OGH 11.10.1988 10 Ob 1519/88
  Vgl auch; nur T1
• 7 Ob 517/94
  Entscheidungstext OGH 19.01.1994 7 Ob 517/94
  Vgl auch; nur T1
• 7 Ob 170/06k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 170/06k
  Vgl auch; Beisatz: Der schuldlos geschiedene Ehegatte erlangt gemäß § 69 Abs2 Satz 2 EheG nicht nur dann den Ersatz der von ihm entrichteten Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie in dem nach den allgemeinen Bemessungskriterien zu berechnenden Unterhalt gemäß §94 ABGB Deckung finden, sondern auch dann, wenn ihm zwar mangels Leistungsfähigkeit des an sich Unterhaltspflichtigen ein solcher Unterhaltsanspruch nicht zustünde, er aber, müsste er die Sozialversicherungsbeiträge aus eigenem Vermögen tragen, auf geringere Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes als das Existenzminimum beschränkt wäre. Die für die freiwillige Krankenversicherung aufzuwendenden Beiträge eines Unterhaltsberechtigten, der lediglich über Mittel verfügt, die unter dem - unter sinngemäßer Anwendung des §292b Z 1 EO nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu ermittelnden- so genannten Existenzminimum liegen, haben bei der Unterhaltsbemessung Berücksichtigung zu finden. (T2)
• 6 Ob 94/11h
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 94/11h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)