RS OGH 1982/6/29 4Ob413/81

Die Bestimmung des Art 7 RBÜ, nach der, falls ein oder mehrere Verbandländer eine längere als die in der RBÜ vorgesehene Schutzdauer von fünfzig Jahren gewähren, sich die Schutzdauer nach dem Gesetz des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, richtet, sie aber die im Ursprungsland des Werkes festgesetzte Dauer nicht überschreiten kann, ist in Österreich unmittelbar anzuwendendes Recht. Zwar normiert Art 7 Abs 2 RBÜ keinen "Maximalschutz" und schreibt daher den Verbandsländern keine zwingende Begrenzung des Urheberrechtsschutzes auf die Schutzdauer im Ursprungsland vor; dem österreichischen Urheberrecht ist aber eine über Art 7 Abs 2 RBÜ hinausgehende Schutzfristenregelung fremd. - Othello.