RS OGH 1982/7/7 1Ob656/82, 1Ob579/82, 2Ob606/84, 1Ob533/94, 1Ob547/94, 1Ob278/98h, 9ObA81/04h, 1Ob94

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 656/82
  Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 656/82
  Veröff: SZ 55/106
• 1 Ob 579/82
  Entscheidungstext OGH 22.09.1982 1 Ob 579/82
  Beisatz: Gilt ebenso bei einem Gegenschein. (T1) Veröff: SZ 55/134
• 2 Ob 606/84
  Entscheidungstext OGH 09.10.1984 2 Ob 606/84
  Beisatz: auch: Lieferschein. Einem Lieferschein kommt daher auch unter Vollkaufleuten nicht ohne weiteres die Bedeutung eines Vertragsantrages zu. (T2) Veröff: RdW 1985, 244 = ZVR 1985/86 S 148 = JBl 1986,248 ( zust. Huber, JBl 1986,227 )
• 1 Ob 533/94
  Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 533/94
  Beisatz: Bei vertragsändernden AGB, deren vorherige Bekanntgabe der Verwender unterließ, entfällt dessen Schutzwürdigkeit (siehe SZ 55/106). (T3)
• 1 Ob 547/94
  Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 547/94
  Auch; nur: Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. (T4) Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ohne Vorliegen besonderer Umstände, zum Beispiel einer dauernden Geschäftsverbindung, sind in Lieferscheinen enthaltene Vertragsanbote wirkungslos und bedürfen auch keiner Zurückweisung oder Durchstreichung. (T5)
• 1 Ob 278/98h
  Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 278/98h
  nur T4; Beisatz: Lieferscheinen und Rechnungen kommt auch unter Vollkaufleuten nicht ohneweiteres die Bedeutung eines Vertragsantrags zu. (T6)
• 9 ObA 81/04h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 81/04h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Übernahmeschein. (T7)
• 1 Ob 94/04m
  Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 94/04m
  Auch; Beisatz: Die Anführung von Incoterms lediglich in Rechnungen beziehungsweise in Auftragsbestätigungen rechtfertigen die Annahme einer vertraglichen Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht. (T8)
• 4 Ob 59/08t
  Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 59/08t
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Lieferscheine, ebenso wie Rechnungen und Gegenscheine, sind schon ihrer verkehrsüblichen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Partners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags aufzunehmen. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)