RS OGH 1982/7/7 1Ob3/82

Wenn auch ein privater Unternehmer bei Erteilung der Begutachtungsplakette gemäß § 57 a KFG in hoheitlicher Funktion tätig wird, so trifft dies keinesfalls auch für den Verkauf des begutachteten Fahrzeuges zu. Soweit Ansprüche aus dem Kaufvertrag geltend gemacht werden, steht ihnen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht entgegen.