RS OGH 1982/7/28 7Ob591/82, 5Ob611/84, 8Ob522/85, 4Ob588/88, 9Ob260/98w, 4Ob195/01g, 1Ob188/16b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 591/82
  Entscheidungstext OGH 28.07.1982 7 Ob 591/82
  Veröff: EvBl 1982/195 S 660 = EFSlg 41439
• 5 Ob 611/84
  Entscheidungstext OGH 20.12.1984 5 Ob 611/84
  nur: Wird die Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen angeordnet, nimmt das Gesetz offensichtlich einen damit allenfalls verbundenen Wertverlust für den Ausgleichsberechtigten grundsätzlich in Kauf. (T1)
  Beisatz: Hier: Stundung (T2)
• 8 Ob 522/85
  Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 522/85
  nur T1; Beisatz: § 94 Abs 2 EheG ordnet an, daß die Ausgleichszahlung auf längere Frist, in Teilbeträgen gegen Sicherstellung, also auch gegen Verzinsung und Wertsicherung (Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 2 zu § 94 EheG) auferlegt werden kann, wenn dies dem Berechtigten zumutbar und für den Verpflichteten notwendig ist. (T3)
• 4 Ob 588/88
  Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 588/88
  Vgl aber; nur T1
• 9 Ob 260/98w
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 Ob 260/98w
  Vgl auch; Beisatz: Die Auferlegung einer Ausgleichszahlung in Teilbeträgen ist zulässig. Daß in einem solchen Fall neben (oder anstatt) der hier ohnedies angeordneten Wertsicherung eine Verzinsung vorzuschreiben wäre, ist weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung zu entnehmen. (T4)
• 4 Ob 195/01g
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 195/01g
  Vgl aber; Beisatz: Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch eine Verzinsung und/oder eine Wertsicherung auszugleichen. Ab Fälligkeit stehen Verzögerungszinsen schon aufgrund des Gesetzes zu. (T5)
• 1 Ob 188/16b
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
  Vgl aber; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)