RS OGH 1982/9/8 3Ob109/82, 3Ob84/82, 3Ob147/89, 3Ob14/91 (3Ob15/91, 3Ob16/91), 3Ob152/06h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 84/82
  Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 84/82
• 3 Ob 109/82
  Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 109/82
  Veröff: SZ 55/120
• 3 Ob 147/89
  Entscheidungstext OGH 10.01.1990 3 Ob 147/89
  nur: Die gerichtliche Exekution, die auf Grund eines den Gegenstand einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildenden Titels geführt wird, kann nur dann wegen Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgeschoben werden, wenn der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung nach § 85 Abs 2 VerfGG 1953 zuerkannt wurde. (T1); Veröff: RZ 1990/100
• 3 Ob 14/91
  Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 14/91
  nur T1; Beisatz: Eine solche Beschwerde ist ihrem Wesen nach etwas anderes als die Verfahrenshandlung, die den Grund für die Aufschiebung bildete. Sie könnte daher nur dann zur Aufschiebung führen, wenn sie einem der Aufschiebungsgründe, die im Gesetz erschöpfend aufgezählt sind, zu unterstellen ist. (T2); Veröff: SZ 64/88
• 3 Ob 152/06h
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 152/06h
  Vgl aber; Beisatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde kann grundsätzlich einen Aufschiebungsgrund für das Exekutionsverfahren darstellen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer