RS OGH 1982/9/15 3Ob79/82, 3Ob63/82, 3Ob54/99h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 79/82
  Entscheidungstext OGH 15.09.1982 3 Ob 79/82
  SZ 55/127
• 3 Ob 63/82
  Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 63/82
  NZ 1983,187 = JBl 1984,94 (krit Hoyer)
• 3 Ob 54/99h
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 54/99h
  Gegenteilig; Beisatz: Es gibt keinen zureichenden Grund dafür, einem mit dem Pfandrecht für die Kapitalforderung gleichrangigem Höchstbetragspfandrecht in Form einer Nebengebührensicherheit aus materiell-rechtlichen Gründen die Qualifikation als selbständige Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs 2 GBG zu verweigern. (T1) Beisatz: Damit kann aber auch aus der nicht gesondert sichergestellte Nebengebühren betreffenden Bestimmung des § 216 Abs 2 letzter Satz EO kein zwingendes Argument gegen die Anwendung des § 224 Abs 2 EO auch auf Nebengebührensicherstellungen abgeleitet werden. Danach ist der Teil des Höchstbetrages, der durch die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers noch nicht aufgezehrt ist, durch Zuweisung eines entsprechenden Betrages zur zinstragenden Anlegung zuzuweisen. (T2) Beisatz: § 224 Abs 2 EO findet auch Anwendung, wenn der Gläubiger seine durch Höchstbetragshypothek sichergestellten Forderungen nicht oder nicht ausreichend anmeldet. Dieser Grundsatz hat demnach auch für die Nebengebührensicherstellung Geltung. (T3); Veröff: SZ 72/152

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer