RS OGH 1982/9/22 6Ob699/82, 2Ob657/85, 7Ob2404/96x, 2Ob281/01i, 9Ob27/04t, 2Ob79/08v, 8Ob52/11x, 1Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 699/82
  Entscheidungstext OGH 22.09.1982 6 Ob 699/82
• 2 Ob 657/85
  Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 657/85
  Beisatz: Hier: Vertiefung im Gehsteig. (T1)
  Veröff: JBl 1986,523 = MietSlg 38/8
• 7 Ob 2404/96x
  Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2404/96x
  nur: Allen Anwendungsfällen des § 1319 ABGB ist gemein, dass für willkürliche Gestaltungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit und Geländebeschaffenheit, die hinter den nach ihrem erkennbaren Zustand vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleiben, deren Erhalter demjenigen für Schäden durch diese "mangelhafte Beschaffenheit des Werkes" einzustehen hat, der sich im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werkes dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen hätte dürfen. (T2)
  Beisatz: Entgegen der Entscheidung des OGH 6 Ob 626/80 = SZ 53/143 kann diese Bestimmung nicht nur dann angewendet werden, wenn der Schaden durch die auf der Höhe des Gebäudes oder des Werkes beruhenden Gefahr herbeigeführt oder der Geschädigte durch Sturz vom Gebäude oder Werk beschädigt wurde. (T3)
  Beisatz: Hier: Ein in die Tiefe führender Fluchtschacht samt dem diesen abschließenden Deckel. (T4)
• 2 Ob 281/01i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2001 2 Ob 281/01i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Parallel zur Fahrbahn verlaufender Spalt entlang einer Brückenwaage. (T5)
• 9 Ob 27/04t
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 Ob 27/04t
  nur T2; Beisatz: Hier: Keine Einbeziehung der bloßen Oberflächenbeschaffenheit einer Kanalabdeckung. (T6)
• 2 Ob 79/08v
  Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
  Auch; nur T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T6; Beisatz: Die von einem ausgegrabenen und einige Monate später verlagerten Grenzstein ausgehende Gefahr ist nicht anders zu beurteilen als bei einem sonst „herumliegenden" Hindernis, wie etwa bei einem für ein erst zu errichtendes Bauwerk angelieferten Baumaterial oder bei einem nicht vom Menschen bearbeiteten, natürlichen Stein. Eine typische Gefahr eines Bauwerks hat sich einem solchen Fall nicht verwirklicht. (T7)
• 8 Ob 52/11x
  Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 52/11x
  Vgl; Beisatz: Es muss sich eine aus der Statik und Dynamik des Werks ergebende Gefahr verwirklichen, die entgegen den berechtigten Erwartungen an die Sicherheit oder die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen eintritt. Der Besitzer des Werks hat für Schäden durch dessen mangelhafte Beschaffenheit einzustehen, wenn sich der Geschädigte im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werks dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen durfte. (T8)
• 1 Ob 150/15p
  Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 150/15p
  Vgl; Beis wie T8
• 9 Ob 19/19p
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 19/19p
  Auch; nur: Der "Besitzer" einer künstlich geschaffenen, nicht abgedeckten Bodenvertiefung wird in diesem Sinn in analoger Anwendung des § 1319 ABGB haftbar. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)