RS OGH 1982/9/22 1Ob505/82, 1Ob598/85, 6N505/88

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 505/82
  Entscheidungstext OGH 22.09.1982 1 Ob 505/82
  Veröff: SZ 55/133
• 1 Ob 598/85
  Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 598/85
  Veröff: JBl 1987,169 (zustimmend Pfersmann)
• 6 N 505/88
  Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 N 505/88
  Vgl auch; nur: Eine während des Enteignungsverfahrens vor der Erlassung des Enteignungsbescheides geschlossene Vereinbarung über den beiderseitigen Verzicht auf Anrufung des Gerichtes gegen die durch die Verwaltungsbehörde bestimmte Entschädigung ist wirksam. (T1) Beisatz: Ein dennoch gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung muß wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen werden, wenn ein solcher Mangel nach der Aktenlage offenkundig ist oder von den Antragsgegners zum Gegenstand eines entsprechenden Sachvorbringens gemacht wurde. (T2) Veröff: SZ 61/77

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer