RS OGH 1982/10/20 10Os167/82, 13Os18/89, 12Os158/89

1.) Eindeutiger Schuldnachweis nicht erforderlich, Anschuldigungsbeweis genügt.

2.) Begriff "Anschuldigungsbeweis".

3.) Unzuständigkeitsurteil sollte besser keine über die Begründung der Verdachtsmomente hinausgehenden Feststellungen enthalten, um insoweit jede Möglichkeit einer (psychologischen) Beeinflussung der Geschwornen auszuschalten; trotzdem getroffene Konstatierungen begründen aber keine Nichtigkeit nach Z 6, zumal die Geschwornen dadurch keinesfalls präjudiziert werden können.