RS OGH 1982/10/21 7Ob739/82, 5Ob193/01w, 7Ob19/02y, 7Ob48/18m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 739/82
  Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 739/82
  Veröff: SZ 55/156 = MietSlg 34067
• 5 Ob 193/01w
  Entscheidungstext OGH 21.08.2001 5 Ob 193/01w
  Auch; Beisatz: Die Disposition über Enteignungsentschädigungen gemäß § 6 Hochleistungsstreckengesetz ist keine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung, sondern Ausfluss des Verfügungsrechts des Miteigentümers über seinen Anteil gemäß § 829 ABGB. (T1) Beisatz: Jeder Miteigentümer, der mit der auf ihn entfallenden, im Enteignungsbescheid festgesetzten Höhe der Entschädigung nicht zufrieden ist, kann die Entscheidung des Gerichts begehren, mit dessen Anrufung die verwaltungsbehördliche Entscheidung (nur) insoweit außer Kraft tritt. Die Auszahlung an Miteigentümer, die sich mit dem Bescheid der Verwaltungsbehörde zufrieden geben und das Gericht daher nicht anrufen, wird hiedurch nicht gehindert. Dies gilt sowohl für schlichtes Miteigentum als auch für Wohnungseigentum, weil die schon nach dem 16. Hauptstück des ABGB zustehenden Individualrechte des Miteigentümers durch die §§ 13 ff WEG grundsätzlich nicht berührt werden. (T2); Veröff: SZ 74/139
• 7 Ob 19/02y
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 19/02y
  Beisatz: Hier: Festlegung der Entschädigung für eine Bringungsanlage gemäß § 67 Abs 5 ForstG. (T3); Beis wie T2 nur: Jeder Miteigentümer, der mit der auf ihn entfallenden, im Enteignungsbescheid festgesetzten Höhe der Entschädigung nicht zufrieden ist, kann die Entscheidung des Gerichts begehren, mit dessen Anrufung die verwaltungsbehördliche Entscheidung (nur) insoweit außer Kraft tritt. Die Auszahlung an Miteigentümer, die sich mit dem Bescheid der Verwaltungsbehörde zufrieden geben und das Gericht daher nicht anrufen, wird hiedurch nicht gehindert. (T4)
• 7 Ob 48/18m
  Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 48/18m
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)