RS OGH 1982/10/29 5Ob745/82, 1Ob596/84 (1Ob597/84 - 1Ob599/84), 2Ob693/87, 3Ob562/94 (3Ob1623/94), 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 745/82
  Entscheidungstext OGH 29.10.1982 5 Ob 745/82
• 1 Ob 596/84
  Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 596/84
• 2 Ob 693/87
  Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2 Ob 693/87
  Beisatz: Hier: Die Unwirksamkeit des Erbrechtstitels, auf den die Erbserklärung gestützt wurde, wurde rechtskräftig festgestellt. Durch die Erhebung von Wiederaufnahmsklagen gegen diese Entscheidungen wird die Beteiligtenstellung nicht wieder erlangt. (T1) Veröff: NZ 1989,37
• 3 Ob 562/94
  Entscheidungstext OGH 29.05.1995 3 Ob 562/94
• 6 Ob 3/99f
  Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 3/99f
  Vgl auch; Beisatz: Wenn in einem Abhandlungsverfahren der Antrag des einzigen erbserklärten Erben auf Einantwortung rechtskräftig abgewiesen und die Erblosigkeit des Nachlasses festgestellt wurde, ist der Erbansprecher im weiteren Verfahren nicht mehr Partei und daher gegen gerichtliche Verfügungen über den Nachlass nicht rekurslegitimiert. (T2)
• 3 Ob 34/03a
  Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 34/03a
  Beisatz: Auch der im Erbrechtsstreit unterliegende Erbe scheidet mit rechtskräftiger Beendigung des Erbrechtsprozesses aus dem Verlassverfahren aus und hat demnach im weiteren Verlassverfahren keine Rekurslegitimation mehr. Dasselbe gilt, wenn ein Erbe im Erbrechtsprozess das Erbrecht seines Prozessgegners anerkannte. (T3)
• 7 Ob 69/07h
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 69/07h
• 3 Ob 272/07g
  Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 272/07g
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Bem: Die E betrifft noch die Rechtslage nach AußStrG 1854. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer