RS OGH 1982/11/3 1Ob630/82, 5Ob69/82, 5Ob45/93 (5Ob46/93, 5Ob47/93), 5Ob67/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 630/82
  Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 630/82
  Veröff: MietSlg 34619
• 5 Ob 69/82
  Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 69/82
  Beisatz: Oder um Entgeltbestandteile, die spätestens in die Entgeltabrechnung zum 31.12.1978 aufzunehmen waren. (T1)
• 5 Ob 45/93
  Entscheidungstext OGH 28.02.1994 5 Ob 45/93
  Beis wie T1; Beisatz: Diesbezügliche Einwendungen können nur nach den früher geltenden Bestimmungen, daher nur im streitigen Rechtsweg, erhoben werden. Demgemäß sind in das Außerstreitverfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 MRG auch nicht Anträge verwiesen, die auf die Überprüfung von Entgeltbestandteilen gerichtet sind die aus der Finanzierung der Baulichkeit abgeleitet werden. Es kommt dafür auch nicht das besondere Verfahren nach § 22 Abs 2 WGG in Betracht, das die Beiziehung der anderen Mieter oder Nutzungsberechtigten der betreffenden Baulichkeit erforderlich machen würde. (T2)
• 5 Ob 67/93
  Entscheidungstext OGH 28.02.1994 5 Ob 67/93
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer