RS OGH 1982/11/3 1Ob694/82, 3Ob43/04a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 694/82
  Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 694/82
• 3 Ob 43/04a
  Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 43/04a
  Beisatz: Die gefährdete Partei hat den von ihr behaupeten Anspruch so zu bezeichnen, dass schon aus ihrem Antrag das Urteilsbegehren klar erkennbar ist, weil danach zu beurteilen ist, ob und welcher Sicherung der Anspruch bedarf, ob es sich um eine Geldforderung oder einen sonstigen Anspruch handelt. (T1); Beisatz: Die gefährdete Partei hat die begehrte Verfügung, die Geltungsdauer der einstweiligen Maßnahme und den behaupteten Anspruch genau zu bezeichnen sowie konkretes Tatsachenvorbringen hiezu zu erstatten. Sie muss nicht bei mehreren geltend gemachten Ansprüchen in einem Sicherungsantrag konkret anführen, welche einzelnen Ansprüche durch welche Sicherungsmittel gesichert werden sollen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)