RS OGH 1982/11/10 1Ob756/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1982

Norm

AnfO §7
KO §36

Rechtssatz

Es kann jeder einzelne Unterlassungsakt angefochten werden. Eine Unterlassung wird so lange begangen, als man die unterlassene Handlung vornehmen könnte. Die Anfechtungsfrist ist daher gewahrt, wenn wenigstens der Schluß der in Betracht kommenden Zeit in die Anfechtungsfrist fällt.

Entscheidungstexte

1 Ob 756/82
Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 756/82
Veröff: SZ 55/174

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0050284

Dokumentnummer

JJR_19821110_OGH0002_0010OB00756_8200000_004

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten