RS OGH 1982/11/24 3Ob33/82, 3Ob176/82

Wird mit einer Klage das Erlöschen des Exekutionstitels als notwenige Folge der Vereinbarung des "ewigen Ruhens" geltend gemacht, wird hier die Unwirksamkeit des Exekutionstitels geltend gemacht. Es liegt darin jedoch weder ein Einwendungstatbestand im Sinne des § 35 EO (Einwendungstatbestand), der sich unmittelbar gegen den Anspruch richtet, noch ein solcher nach § 36 EO (Rechtswidrigkeit der Exekutionsbewilligung aus den in § 36 Abs 1 EO angeführten Gründen). Dasselbe gilt auch insoweit, als die Klagsrückziehung als Grund für das Unwirksamwerden der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird.