RS OGH 1982/12/1 1Ob759/82, 1Ob624/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.12.1982
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Norm

ABGB §1080
ABGB §1081
ABGB §1394
ABGB §1396

Rechtssatz

Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. Nach Bekanntgabe der Zession der Kaufpreisforderung ist zwar eine Verlängerung des Rückgaberechtes durch den Zedenten für den Zessionar nicht verbindlich, Zedent und Schuldner können aber während der Rückgabefrist einvernehmlich den Eintritt der auflösenden Bedingung feststellen, dann kann die faktische Rückstellung der gekauften Gegenstände an den Zedenten auch nach Ablauf der Rückgabefrist erfolgen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 759/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 759/82
    Veröff: EvBl 1983/26 S 97
  • 1 Ob 624/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 624/86
    nur: Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0020281

Dokumentnummer

JJR_19821201_OGH0002_0010OB00759_8200000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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