RS OGH 1982/12/2 8Ob559/82, 3Ob697/82, 3Ob291/99m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 559/82
  Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 559/82
• 3 Ob 697/82
  Entscheidungstext OGH 23.03.1983 3 Ob 697/82
  nur: Im Anwaltsprozeß muß daher der Berufungsverzicht - soweit die verzichtende Partei nicht subjektiv vom Anwaltszwang befreit ist - durch einen - Rechtsanwalt erklärt werden. (T1)
• 3 Ob 291/99m
  Entscheidungstext OGH 28.10.1999 3 Ob 291/99m
  Vgl; Beisatz: Hier hat die Beklagte selbst einen Rechtsanwalt, der nicht zugleich ihr Vertreter im vorliegenden Prozess war, damit beauftragt, einen Generalvergleich über alle gerichtlichen Verfahren anzustreben, wonach jede der Parteien auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichten sollte. Damit war dieser Rechtsanwalt bevollmächtigt, namens der Beklagten auf Rechtsmittel im vorliegenden Prozess zu verzichten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer