RS OGH 1982/12/15 1Ob812/82, 1Ob676/89, 2Ob507/91, 5Ob38/99w, 2Ob206/98b, 3Ob194/00a, 8Ob39/16t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 812/82
  Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 812/82
• 1 Ob 676/89
  Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 676/89
  Vgl; Beisatz: Dies gilt für Zahlungen, die bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Wenn Zahlungen vor Schaffung des Titels geleistet wurden, hat der Schuldner hingegen Anspruch darauf, dass ihm keine höhere Verpflichtung auferlegt wird, als sie sich unter Berücksichtigung dieser Zahlungen ergibt. (T1)
• 2 Ob 507/91
  Entscheidungstext OGH 13.03.1991 2 Ob 507/91
  Vgl; Beis wie T1
• 5 Ob 38/99w
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 38/99w
  Vgl auch; Beisatz: Der in einem Unterhaltstitel enthaltene Beisatz "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen" stellt nur eine im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittelbelehrung dar, mit der zum Ausdruck gebracht werden soll, dass allfällige Zahlungen des Unterhaltsschuldners, die bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, auf den im Exekutionstitel festgestellten Anspruch anzurechnen sein werden. (T2)
  Beisatz: Wenn Zahlungen vor Schaffung des Titels geleistet wurden, hat der Schuldner Anspruch darauf, dass ihm keine höhere Unterhaltsverpflichtung auferlegt wird, als sie sich unter Berücksichtigung dieser Zahlungen ergibt, zumal im Exekutionsverfahren gemäß § 35 Abs 1 EO diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können. (T3)
• 2 Ob 206/98b
  Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 206/98b
  Vgl; Beis wie T1
• 3 Ob 194/00a
  Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 194/00a
  Vgl; Beis wie T1
• 8 Ob 39/16t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 Ob 39/16t
  Vgl auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)