RS OGH 1982/12/22 11Os105/82 (11Os106/82)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.12.1982

Norm

StPO §177

Rechtssatz

Das faktische Fehlen der Möglichkeit einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, steht der Untunlichkeit gleich. Die nachträgliche Einholung eines richterlichen Haftbefehles durch die aus eigenem einschreitende Sicherheitsbehörde ist dem Gesetz fremd.

VfGH vom 18.06.1976, B 322/74

Entscheidungstexte

11 Os 105/82
Entscheidungstext OGH 22.12.1982 11 Os 105/82
nur: Die nachträgliche Einholung eines richterlichen Haftbefehles durch die aus eigenem einschreitende Sicherheitsbehörde ist dem Gesetz fremd. (T1) Veröff: EvBl 1983/147 S 525

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0097583

Dokumentnummer

JJR_19821222_OGH0002_0110OS00105_8200000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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