RS OGH 1983/1/20 8Ob563/82

Die tatsächliche Ausschließung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsverfahren steht einer Beurteilung dieser Grundstücke als in das Verfahren einbezogene als Voraussetzung der Zuständigkeit der Agrarbehörden für die Entscheidung von Streitigkeiten über Eigentum und Besitz (§ 88 Abs 2 FLG 1934) entgegen. Auch die Anmerkung des Zusammenlegungsverfahrens hinsichtlich dieser Grundstücke im Grundbuch (A2 Blatt) hat keine rechtsbegründende Wirkung derart, daß die Grundstücke ungeachtet ihrer tatsächlichen Ausnahme vom Zusammenlegungsverfahren, dennoch als in dieses einbezogen zu gelten hätten.