RS OGH 1983/2/3 6Ob819/82 (6Ob820/82)

Die materiell unrichtige eidesstättige Erklärung der Erben im Abhandlungsverfahren über die Zugehörigkeit eines Sparbuches zur Verlassenschaft, wodurch das Abhandlungsgericht zur Benachrichtigung der Kreditunternehmung veranlaßt wurde, der Erbe sei über das Sparguthaben allein verfügungsberechtigt, begründet kein rechtliches Interesse des berechtigten Sparbuchinhabers auf Feststellung, das Sparbuch falle nicht in die Verlassenschaft, sondern den Anspruch des Berechtigten auf Abgabe einer - der beabsichtigten Verfügung und dem Vertragsverhältnis zwischen Sparer und Kreditunternehmung - entsprechenden Erklärung.