RS OGH 1983/4/13 11Os29/83, 13Os79/00, 11Os28/11v, 13Os12/18t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 29/83
  Entscheidungstext OGH 13.04.1983 11 Os 29/83
  Veröff: EvBl 1984/66 S 247
• 13 Os 79/00
  Entscheidungstext OGH 07.03.2001 13 Os 79/00
  Beisatz: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögensbestandteilen (wie etwa im § 99 KO vorgesehen) ist keine unabdingbare Voraussetzung für ein tatbildliches Verheimlichen. (T1)
• 11 Os 28/11v
  Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 28/11v
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Wenn schon die durch das Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen bewirkte scheinbare Vermögensverringerung (hier: durch Einbringung in eine im Fürstentum Liechtenstein gegründete Stiftung) zu einem Befriedigungsausfall führt und damit den Tatbestand des § 156 StGB erfüllt, kommt dem Verschweigen der Verbringung – ungeachtet der Offenlegungspflicht nach § 99 KO – keine maßgebliche Bedeutung zu. (T2); Beisatz: Ein Verheimlichen eines Vermögensbestandteils iSd § 156 StGB setzt voraus, dass dieser damit den Gläubigern entzogen bzw dessen Existenz verschleiert wird; ein bloß passives Verschweigen genügt nicht. (T3)
• 13 Os 12/18t
  Entscheidungstext OGH 16.01.2019 13 Os 12/18t
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)