RS OGH 1983/4/14 7Ob573/83, 1Ob23/01s, 1Ob229/00h, 1Ob21/08g, 9Ob10/10a, 7Ob50/18f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 573/83
  Entscheidungstext OGH 14.04.1983 7 Ob 573/83
  Veröff: SZ 56/67
• 1 Ob 23/01s
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 23/01s
  Auch; Beisatz: Der Verpflichtete kann Verfügungen über den Gegenstand der Zwangsverwaltung selbst treffen, die - im Hinblick auf den Schutzzweck des Verfügungsverbots - nicht ungültig, sondern allenfalls nur gegenüber den Gläubigern der Zwangsverwaltung unwirksam sein können. (T1); Veröff: SZ 74/54
• 1 Ob 229/00h
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 229/00h
  Auch; Beisatz: Der Bestandnehmer des Verpflichteten muss einem Bestandnehmer weichen, der sein Recht aus einem während der Dauer der Zwangsverwaltung mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Bestandvertrag ableiten kann, und zwar auch für die Zeit nach der Einstellung der Zwangsverwaltung. Der vom Verpflichteten geschlossene Bestandvertrag wird daher nach der Einstellung der Zwangsverwaltung nur dann voll wirksam, wenn der Zwangsverwalter keinen anderen über diesen Zeitpunkt hinausgehenden Bestandvertrag abgeschlossen hat. (T2); Veröff: SZ 74/94
• 1 Ob 21/08g
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 21/08g
  Auch; nur: Das mit der Zwangsverwaltung verbundene Verbot macht privatrechtliche Verfügungen des Verpflichteten nur insoweit unwirksam, als sich diese zum Nachteil der betreibenden Partei auswirken und auch nur dieser gegenüber. (T3)
• 9 Ob 10/10a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 10/10a
  nur T3
• 7 Ob 50/18f
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 50/18f
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)