RS OGH 1983/5/25 3Ob526/83, 3Ob629/83, 3Ob530/84, 8Ob165/97s, 7Ob260/06w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 526/83
  Entscheidungstext OGH 25.05.1983 3 Ob 526/83
  Veröff: EvBl 1983/128 S 468 = SZ 56/81
• 3 Ob 530/84
  Entscheidungstext OGH 03.04.1984 3 Ob 530/84
  Beisatz: Hier: Bürge (T1) Veröff: EvBl 1984/160 S 663 = SZ 57/70
• 3 Ob 629/83
  Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 629/83
• 8 Ob 165/97s
  Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 Ob 165/97s
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Nur wenn die Bank erkennt, daß der Bürge von der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners nichts weiß, besteht eine Mitteilungspflicht. (T2)
• 7 Ob 260/06w
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 260/06w
  Auch; Beisatz: Legte eine Bank bei der Prüfung der Ausfinanzierung des Projektes alle Förderungen zugrunde, obwohl noch keine verbindlichen Förderzusagen vorlagen, also nicht einmal die Ausfinanzierung des Projektes und damit der künftige Bestand des Unternehmens vor Aufnahme des Betriebs gesichert war, hätte eine Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank bestanden, dass die Förderungen zwar mündlich zugesagt, aber noch nicht bewilligt wurden und daher zurzeit nicht einmal die Ausfinanzierung des Projektes gesichert ist, bevor sie mit den wirtschaftlich an dem Projekt nicht Beteiligten Hypothekarverträge abschloss. (T3); Beisatz: Kann ein Projekt nicht ausfinanziert werden, so ist dessen Scheitern im Hinblick auf die fehlenden Eigenmittel, die dies ausgleichen könnten, absehbar und im Sinne der Judikatur auch unmittelbar bevorstehend. In einem solchen Fall treffen nämlich die Bank Aufklärungs-und Warnpflichten, auch wenn sie im Allgemeinen zu keiner tiefgreifenden Prüfung der Realisierbarkeit des vom Hauptschuldner geplanten Projektes verpflichtet ist. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer