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RS OGH 1983/5/31 4Ob35/82, 4Ob180/85, 14ObA7/87, 9ObA504/87, 9ObA5/88, 9ObA502/88, 9ObA222/90, 9ObA4

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.05.1983
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Norm

ABGB §1014

Rechtssatz

Die Schäden die ein Arbeitnehmer bei Ausführung einer ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen "gefahrengeneigten" Tätigkeit, wie es insbesondere das Lenken eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr ist, erleidet, sind "mit der Erfüllung (des Arbeitsauftrages) verbunden" und daher "arbeitsadäquat". Sie sind daher dem Arbeitnehmer in analoger Anwendung des § 1014, zweiter Halbsatz (2. Fall) ABGB auch dann zu ersetzen, wenn dem Arbeitgeber daran kein Verschulden angelastet werden kann. Geht es dabei um den Ersatz des Schadens, den der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt mit seinem eigenen Kraftfahrzeug erlitten hat, dann bedarf es darüber hinaus noch der Beantwortung der weiteren Frage, ob diese Benützung des eigenen Fahrzeuges dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers oder aber dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Es kommt vor allem darauf an, ob der Arbeitgeber ohne den Einsatz des Kraftfahrzeuges des Arbeitnehmers ein eigenes Fahrzeug einsetzen und so das damit verbundene Unfallsrisiko selbst hätte tragen müssen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 35/82
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 35/82
    Veröff: SZ 56/86 = DRdA 1984/1 S 32 (hiezu Jaboregg) = EvBl 1983/154 S 92 = Arb 10268 = JBl 1984,391 = ZAS 1985,14; vgl hiezu Ch Klein, Der dienstbedingte Sachschaden des Arbeitnehmers, DRdA 83,347; hiezu zustimmenden Hanreich, Schadenersatzanspruch aus der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeuges bei dem Auftraggeber oder Arbeitgeber, JBl 1984/361; hiezu Schrank, Betriebsrisiko und arbeitsrechtliche Wertordnung, ZAS 1985,8
  • 4 Ob 180/85
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 180/85
    nur: Die Schäden die ein Arbeitnehmer bei Ausführung einer ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen "gefahrengeneigten" Tätigkeit, wie es insbesondere das Lenken eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr ist, erleidet, sind "mit der Erfüllung (des Arbeitsauftrages) verbunden" und daher "arbeitsadäquat". Sie sind daher dem Arbeitnehmer in analoger Anwendung des § 1014, zweiter Halbsatz (2. FALL) ABGB auch dann zu ersetzen, wenn dem Arbeitgeber daran kein Verschulden angelastet werden kann. (T1) Beisatz: Gilt auch im Fall der Schadenverlagerung. (T2) Veröff: JBl 1986,468 = RdW 1986,152 = DRdA 1988,132 (hiezu Jabornegg) = Arb 10495 = ZAS 1987,85 (hiezu Kerschner)
  • 14 ObA 7/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14 ObA 7/87
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Betriebsratsmitglied (T3) Veröff: SZ 60/32 = ZAS 1988,175 (hiezu Kerschner) = RdW 1987,236 = WBl 1987,165 = Arb 10610
  • 9 ObA 504/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 504/87
    Vgl auch; Veröff: JBl 1988,331 = EvBl 1988/106 S 501 = Arb 10664 = SZ 61/45
  • 9 ObA 5/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 5/88
    Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs hinsichtlich des im Hinblick auf § 1014 ABGB erhobenen Anspruchs sagt nichts darüber aus, ob ein solcher Anspruch außerhalb der dienstrechtlichen Bestimmungen auch besteht. (T4) Veröff: WBl 1989,195
  • 9 ObA 502/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 502/88
    Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: JBl 1989,734
  • 9 ObA 222/90
    Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 222/90
    Vgl auch; Veröff: Arb 10901
  • 9 ObA 49/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 49/91
    Vgl auch; Veröff: Arb 10924
  • 9 ObA 2136/96z
    Entscheidungstext OGH 04.09.1996 9 ObA 2136/96z
    Auch
  • 1 Ob 11/97t
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 11/97t
    Auch

Schlagworte

AN, AG, Auto Kfz PKW

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019589

Dokumentnummer

JJR_19830531_OGH0002_0040OB00035_8200000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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