RS OGH 1983/6/1 1Ob654/83, 8Ob688/86, 4Ob1598/95, 2Ob2371/96g, 7Ob22/01p, 4Ob138/01z, 3Ob231/02w, 2O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 654/83
  Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 654/83
• 8 Ob 688/86
  Entscheidungstext OGH 22.01.1987 8 Ob 688/86
  nur: Es kommt daher, wenn es an einem dringenden Wohnungsbedürfnis des Mieters im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG fehlt, auf das dringende Wohnungsbedürfnis einer der Personen an, denen im Falle des Ablebens des Mieters das Eintrittsrecht zustünde. (T1)
• 4 Ob 1598/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 1598/95
  Beisatz: Damit muss die betreffende Person nicht nur dem in § 14 Abs 3 MRG genannten Personenkreis angehören, sondern im maßgeblichen Zeitpunkt mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gelebt haben. (T2)
• 2 Ob 2371/96g
  Entscheidungstext OGH 04.09.1997 2 Ob 2371/96g
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Ist der Mieter aus der vermieteten Wohnung nur vorübergehend abwesend und lebt die zum Kreis der Eintrittsberechtigten gehörende Person mit ihm außerhalb der vermieteten Wohnung im gemeinsamen Haushalt, so muss fingiert werden, dass der Haushalt in der vermieteten Wohnung weitergeführt wird. (T3)
• 7 Ob 22/01p
  Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 22/01p
  Ähnlich; Beis wie T3
• 4 Ob 138/01z
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 138/01z
  Auch
• 3 Ob 231/02w
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 231/02w
  Vgl auch; Beisatz: Verließen die Mieter die gemietete Wohnung in der Absicht, auf Dauer in einer anderen Wohnung zu leben und misslingt dem (ebenfalls ausgezogenen) Eintrittsberechtigten der Beweis, dass er - bezogen auf den Aufkündigungszeitpunkt - in nächster Zukunft in die Wohnung zurückkehren werde, liegt kein dringendes Wohnbedürfnis vor. (T4)
• 2 Ob 178/06z
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 178/06z
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)