RS OGH 1983/6/15 3Ob509/83

Beurteilungsmaßstab dafür, ob das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Oder Abs 3 ZPO vorzugehen hat, ist ausschließlich das Vorbringen in der Kündigung. Darauf, ob sich dieses Vorbringen schließlich als zutreffend erweist, kommt es in dieser Beziehung nicht an, weil durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes über diese Frage der Sachentscheidung nicht vorgegriffen werden darf.