Norm
IPRG §34 Abs1Rechtssatz
Nimmt die Klägerin den Schutz ihrer registrierten Marke erkennbar (nur) für das Hoheitsgebiet der Republik Österreich in Anspruch, ist damit aber auch die behauptete Markenrechtsverletzung der Beklagten gemäß § 34 Abs 1 IPRG ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen. Nur dieses Recht entscheidet dann auch darüber, ob überhaupt ein im Inland begangener Markeneingriff vorliegt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0076871Dokumentnummer
JJR_19830628_OGH0002_0040OB00345_8200000_004