RS OGH 1983/6/29 1Ob651/83

Ein Verfahrensverstoß vom Gewicht einer Nullität liegt vor, wenn bei Bestehen eines Unterhaltsvergleiches, der auf den Regelbedarf Bezug nahm, das Rekursgericht sich darüber hinwegsetzte, daß zum Abgehen vom Vergleich nichts vorgebracht, ein Beweisverfahren darüber nicht durchgeführt und Feststellungen daher nicht getroffen waren, sondern auf Grund bloß unsubstantiierter, auf den Vergleich gar nicht Bedacht nehmenden Behauptungen in erster Instanz selbständig ohne eigen Beweisaufnahmen Feststellungen traf.